Pressemitteilung - Erfolgreiche Petition zur Einsetzung eines Kinder- und Jugendbeauftragten des Deutschen Bundestages

10. April 2015

Die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DAKJ), das Aktionskomitee KIND IM KRANKENHAUS (AKIK) und weitere Mitglieds-organisationen der DAKJ hatten im Februar zur Unterschriftensammlung aufgerufen. Ziel der Petition war es 50.000 Unterschriften zu sammeln, damit der Bundestag über die Einsetzung einer/eines Kinder- und Jugendbeauftragten öffentlich diskutiert.

 

In der UN-Kinderrechtskonvention (KRK), die Deutschland 1992 unter-zeichnet hat, wird festgeschrieben, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist. Dies gilt für alle öffentlichen und privaten Einrichtungen auf kommunaler-, Landes- und Bundesebene wie auch für die Gesetzgebungsorgane. Bis heute werden die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland nicht ausreichend beachtet. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland deshalb im Jahr 2014 erneut kritisiert.

Ein Kinderbeauftragter im Bundestag soll dafür sorgen, dass alle zu beschließenden Gesetze daraufhin überprüft werden, ob sie auch dem Wohl von Kindern und Jugendlichen dienen. Er wird den Kinderrechten ein Gesicht geben, sich dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche unabhängige Ansprechpartner für ihre Belange und Beschwerden bekommen, dass das Recht auf Bildung unabhängig vom Sozialstatus der Eltern ist, und dass alle Kinder in Deutschland einschließlich der Flüchtlingskinder und der Kinder ohne Papiere das Recht auf die „bestmögliche gesundheitliche Versorgung“ (Art.24 der KRK) haben.

Die dafür nötigen 50.000 Stimmen wurden dank großer Unterstützung weit übertroffen. Die Petition zeigte mit 111.000 ausgezählten Unterschriften, dass diese(r) Kinderbeauftragte gewollt ist. Am 15. Juni wird es voraussichtlich zu der öffentlichen Anhörung im Bundestag kommen. Auf der Homepage der DAKJ finden sie eine ausführliche Stellungnahme zur Petition.

http://dakj.de/pages/posts/fachpolitiker-aeussern-sich-positiv-zu-einem-bundeskinderbeauftragten-268.php

Der AKIK-Bundesvorstand dankt an dieser Stelle allen Mitunterzeichnern

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